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OLG Düsseldorf bestätigt bisherige Rechtsprechung zur Abrechnung eines gekündigten Internet-System-Vertrages

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 22.10.2013 seine bisherige Rechtsprechung zur Abrechnung eines gekündigten Internet-System-Vertrages erneut gefestigt, OLG Düsseldorf I-5 U 58/13.

Im kokreten Fall hatte der Werkbesteller einen mit der Euroweb Internet GmbH abgeschlossenen Internet-System-Vertrag frei nach § 649 BGB gekündigt bevor es zum Austausch von Leistungen gekommen war, insbesondere wurde keine Webseite erstellt. Trotzdem zahlte er “unter Vorbehalt” die vertraglich geschuldeten Entgelte für die ersten drei Vertragsjahre. Die ab Vertragsschluss mehrfach angebotene Leistung von Euroweb lehnte er ab. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, dass auf Seiten des Werkbestellers noch eine Umfirmierung durchgeführt werden sollte und eine Webseitenerstellung daher vorerst keinen Sinn mache.

Trotz dieser Sachlage forderte der Werkbesteller in der Folge die gezahlten Entgelte zurück und verklagte Euroweb vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf auf Rückzahlung aller gezahlten Entgelte. Er begründete sein Klagebegehren im Wesentlichen damit, dass der Internet-System-Vertrag nach § 649 BGB gekündigt sei und Euroweb keinerlei Vergütungsansprüche zuständen, da die Kündigung vor Leistungserbringung erfolgt war.

Im Rahmen des Prozesses rechnete Euroweb den Vertrag gemäß § 649 BGB ab und legte dar, dass ein Rückzahlungsanspruch nicht gegeben war, denn der Vergütungsanspruch gemäß § 649 Satz 2 BGB deckte sich fast vollständig mit den geleisteten Zahlungen. Der klagende Werkbesteller bestritt die Angaben in der vorgenommenen Abrechnung von Euroweb, ohne diese konkret anzugreifen.

Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gab der Klage dennoch statt und verurteilte Euroweb zur vollständigen Rückzahlung. Unter anderem begründete die Kammer ihre Entscheidung damit, dass die Abrechnung nicht schlüssig sei. Dies folgerte die Kammer daraus, dass ihrer Ansicht nach der Werkbesteller weiteren Vortrag von Euroweb gefordert habe, beziehungsweise zum Ausdruck gebracht habe, dass er weitere Informationen benötige, welche Euroweb nicht geliefert habe. Nach Ansicht der Kammer sei der Rechtsstreit deshalb nicht mit dem Sachverhalt der Leitentscheidung des OLG Düsseldorf I-5 U 36 12 vom 27.09.2012 vergleichbar.

Euroweb legte daraufhin durch iher Rechtsanwälte, die Kanzlei Buchholz & Kollegen in Düsseldorf, Berufung beim OLG Düsseldorf ein und begründete diese unter anderem damit, dass der vorliegende Sachverhalt sehr wohl identisch mit jenem der Leitentscheidung vom 27.09.2012 sei.

Mit der im Hinweisbeschluss vom 22.10.2013 zum Ausdruck gebrachten Einschätzung des 5. Zivilsenats des OLG Düsseldorf wird deutlich, dass der Senat der Argumentation von Euroweb folgt. Darüber hinaus verdeutlicht der Senat auch noch einmal, dass er keineswegs eine “neue Regel zur Abschlussabrechnung nach gekündigtem Internet-System-Vertrag” aufgestellt hat, wie es beispielsweise Rechtsanwalt Stefan Musiol auf seiner Webseite berichtet. Vielmehr bleibt der Senat seiner, in der Leitentscheidung vom 27.09.2012 formulierten Linie treu, in jedem Einzelfall das konkret geäußerte Informationsbedürfnis des Werkbestellers zu überprüfen und an Hand dieses die gegenseitige Vortragslast zu bewerten. Im konkreten Fall hat Euroweb nach Ansicht des 5. Zivilsenats einheitlich und konsequent abgerechnet und daher einen Anspruch auf die geltend gemachte Vergütung nach § 649 S. 2 BGB.

Eine vergleichsweise Einigung scheiterte in dieser Sache. Den Termin zur Verkündung einer Entscheidung hat das OLG auf den 05.12.2013 anberaumt.

Weiterführend:
OLG Düsseldorf -I-5 U 58 13- Hinweisbeschluss vom 22.10.2013