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LG Düsseldorf weist Klage gegen Euroweb auf Rückzahlung ab – Urteil vom 11.04.2014

Die 22. Berufungskammer des Landgerichts Düsseldorf hat in dem Verfahren 22 S 166/12 mit Urteil vom 11.04.2014 die Klage eines Unternehmens aus Hessen (Klägerin) auf Rückzahlung von Werklohn vollständig abgewiesen. Das Landgericht Düsseldorf sah weder eine arglistige Täuschung  der Klägerin durch den Vertreter von Euroweb (Beklagte) beim Vertragsschluss noch teilte es deren Auffassung, Euroweb habe die sekundäre Darlegungslast, welche eine Kündigung nach § 649 BGB auslöst, nicht gewahrt.

Was war geschehen?

Die Klägerin schloss bereits im August 2008 mit Euroweb einen Internet-System-Vertrag über die Erstellung, Pflege und das Hosting einer Webseite ab. In der Folgezeit erstellte Euroweb die Webseite auftragsgemäß und berücksichtigte die Wünsche des Vertragspartners. Auf dieser Basis lief das Vertragsverhältnis über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren für beide Seiten problem- und konfliktlos, weshalb das hessische Unternehmen auch anstandslos das vereinbarte Entgelt für die ersten drei Vertragsjahre zahlte.

Nachdem es unter dem 02.03.2011 zwischen den Parteien zur Unterzeichnung einer weiteren Vereinbarung gekommen war, entstanden zwischen den Parteien Unstimmigkeiten über die Laufzeit. In der Folge beauftragte die Klägerin (wohlgemerkt ein Unternehmen aus Hessen), Herrn Rechtsanwalt Thorsten Wachs aus Duisburg mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen.

Als erste Amtshandlung übersandte Thorsten Wachs an Euroweb ein Schreiben mit allerhand vertragsbeendigenden Erklärungen, unter anderen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, der fristlosen Kündigung und der ordentlichen Kündigung.

Euroweb akzeptierte die unter anderem erklärte ordentliche Kündigung des Vertrages als freie Kündigung gemäß § 649 S. 2 BGB und rechnete den Vertrag in der Folgezeit ab.

Ungeachtet dieser Vorgeschichte erhob die Klägerin durch Rechtsanwalt Thorsten Wachs Klage gegen Euroweb vor dem Amtsgericht Düsseldorf und verlangte nunmehr die Rückzahlung des bereits gezahlten Werklohns für die ersten beiden Vertragsjahre. Warum nunmehr die Rückzahlung von Entgelten für bereits erbrachte Leistungen (die Webseite wurde erstellt und fast drei Jahre durch die Klägerin unternehmerisch genutzt) verlangt wurde, obwohl ursprünglich nur der Beendigungszeitpunkt des Vertrages in Streit stand, blieb bis zum Ende des Verfahrens unklar.

Rechtsanwalt Thorsten Wachs begründete für die Klägerin die eingereichte Klage jedenfalls damit, dass der Vertrag und die am 02.03.2011 geschlossene Vereinbarung nichtig seien, denn die Klägerin habe diese wirksam angefochten und Euroweb habe zudem ihren Vergütungsanspruch nach § 649 S. 2 BGB nicht schlüssig dargelegt. Im Wesentlichen wurde die Anfechtung (die ganze drei Jahre nach Vertragsschluss erklärt wurde) damit begründet, dass die Klägerin als sogenannte Referenzkundin von Euroweb vergünstigte Leistungen erhalte, was tatsächlich eine Vorspiegelung falscher Tatsachen sei. Weitere behauptete Anfechtungsgründe konnte eine im Zuge des Vefahrens durchgeführte Beweisaufnahme schon nicht bestätigen.

Euroweb legte im weiteren Verlauf des Verfahrens dar, dass die Klägerin im Gegensatz zu anderen Kunden in der Tat ein günstiges Angebot erhalten hatte und eine Anfechtung daher nicht möglich sei.

Ungeachtet dessen verurteilte das Amtsgericht Düsseldorf -40 C 15526/11- Euroweb mit Urteil vom 30.08.2012 auf Rückzahlung der eingeklagten Beträge. Obgleich das Urteil des Amtsgerichts bemerkenswert offenkundige Rechtsfehler offenbarte, wurde es in der Folgezeit immer wieder in zahlreichen Parallelverfahren eingeführt, um eine angebliche arglistige Täuschung im Vertrieb von Euroweb zu belegen.

Selbstverständlich legte Euroweb gegen das Urteil Berufung zum zuständigen Landgericht Düsseldorf ein und gewann letztendlich vollständig.

Nach der ersten mündlichen Verhandlung vor der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf als Berufungskammer erließ diese am 28.06.2013 einen ausführlichen Hinweisbeschluss, in welchem sie unter anderem darauf hin wies, dass Euroweb in diesem Fall zu den erbrachten und nicht erbrachten Leistungen vortragen müsse, aber die Anforderungen an diesen Vortrag auch nicht überstrapaziert werden dürfen. Dies unter anderem vor dem Hintergrund, dass Euroweb unstreitig eine Webseite erstellt hatte. Eine arglistige Täuschung verneinte das Landgericht bereits zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich und teilte mit, dass es das Urteil des Amtsgerichts in diesem Punkt schon nicht halten wird.

Aufgrund dieser Ausgangssituation wies das Landgericht ausdrücklich darauf hin, dass es das prozessuale Risiko derzeit mehr auf Seiten der Klägerin sähe. Es schlug den Parteien sodann einen Vergleich vor, der im Wesentlichen vorsah, dass man sich einig sei, dass gegenseitig keine Forderungen mehr bestehen und jede Partei die bei ihr entstandenen Kosten trägt.

Um das Verfahren wirtschaftlich sinnvoll zu einem schnellen Ende zu bringen, akzeptierte Euroweb den Vergleichsvorschlag des Landgerichts. Wie so häufig bei von Herrn Rechtsanwalt Thorsten Wachs vertretenen Parteien verweigerte die Klägerin aber kategorisch jeden Vergleich, sodass Euroweb in der Folgezeit den Anforderungen des Landgerichts im Hinweisbeschluss nachkam und weiter zu den erbrachten und nicht erbrachten Leistungen vortrug.

Gegen diesen Vortrag wandte die Klägerin sich mit allerlei Unterstellungen und Mutmaßungen, warum und weshalb die Ausführungen von Euroweb nicht richtig sein könnten. Zu guter Letzt erhöhte die Klägerin trotz des eindeutigen Hinweisbeschlusses des Landgerichts sogar noch ihre Klage und verlangte nunmehr auch noch die Entgelte für das dritte Vertragsjahr von Euroweb zurück. Im Ergebnis wollte Rechtsanwalt Wachs aus Duisburg damit für seine Partei erreichen, dass diese die von Euroweb erstellte Webseite über einen Zeitraum von fast drei Jahren unternehmerisch nutzen konnte und dafür nicht einen Cent zahlen sollte.

Dies war dann wohl auch dem Landgericht zu viel des Guten und letztendlich wies es die Klage mit überzeugender Begründung ab.

In der Begründung des Urteils des vom 11.04.2014 stellt das Landgericht klar, dass die Klägerin nicht arglistig getäuscht worden ist.

Wörtlich führt das Landgericht aus:

“Zum Einen ist es in gerichtsbekannter Weise zutreffend, dass die Klägerin [gemeint ist Euroweb, Anm. d. A.] auf ihrer Webseite diejenigen zahlreicher Kunden als Referenzen verlinkt hat. Zum Anderen ist die Behauptung allenfalls irreführend, aber nicht unwahr, dass es sich bei dem sog. Internet-Systemvertrag um ein vergleichsweise günstiges Angebot handelt. Solange es nämlich teurere Vertragsgestaltungen gibt, mit deren Hilfe ein Kunde eine vergleichbare Leistung erhalten kann, trifft die Aussage zu, ihm werde ein besonders günstiges Angebot gemacht.”

Auch stellt das Landgericht klar, dass Euroweb der Darlegungslast des § 649 S. 2 BGB nachgekommen ist. So führt es wörtlich aus:

“Die Darlegungen der Beklagten sind nachvollziehbar. Sie hat im Rahmen der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast so viel vorgetragen, dass dem Beklagten [gemeint ist die Klägern, Anm. d. A.] eine sachgerechte Rechtswahrnehmung grundsätzlich möglich ist.”

Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, dass sich das Landgericht Düsseldorf erstmals zu den Anforderungen an die Darlegung des Vergütungsanspruches nach § 649 S. 2 BGB bei bereits erstellter Webseite geäußert hat.

Die Frage, warum die Klägerin beziehungsweise deren Prozessbevollmächtigter, Herr Rechtsanwalt Thorsten Wachs, den ursprünglichen Streit über den Beendigungszeitpunkt des Vertragsverhältnisses derart hoch eskalierten, brauchte das Landgericht dagegen nicht zu beantworten. Es wurde nur einmal mehr in die Situation gezwungen, ein Urteil sprechen zu müssen, nachdem ein Vergleich kategorisch von Rechtsanwalt Wachs für seine Partei abgelehnt wurde.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Weiterführend:
Landgericht Düsseldorf -22 S 166 12- Hinweisbeschluss vom 28.06.2013
LG Düsseldorf -22 S 166/12- Urteil vom 11.04.2014