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Euroweb setzt erneut Vergütungsanspruch nach § 649 erfolgreich vor dem OLG Düsseldorf durch – Urteil vom 05.12.2013

Mit Urteil vom 05.12.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einmal mehr seine Rechtsprechung in Bezug auf die Anforderungen an die Abrechnung eines gekündigten Internet-System-Vertrags bestätigt. In dem Verfahren I-5 U 135/12 verurteilte das OLG einen säumigen Schuldner zur Zahlung von über 7.000,00 Euro.

Bereits in erster Instanz vor dem Einzelrichter der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf war zwischen den Parteien unstreitig, dass wechselseitig keine Leistungen ausgetauscht wurden. Konkret konnte Euroweb die Webseite für den Werkbesteller und Beklagten nicht erstellen, da dieser die nötigen Mitwirkungshandlungen verweigerte und er wiederum das vertraglich geschuldete Entgelt nicht zahlte. Ebenfalls unstreitig war, dass der ursprüngliche Internet-System-Vertrag gemäß § 649 BGB gekündigt worden war.

Im Verfahren rechnete Euroweb den Vertrag nach den Vorgaben des OLG Düsseldorf I-5 U 36/12 (Urteil vom 27.09.2012) und I-5 U 43/12 (Urteil vom 25.10.2012) ab und bestand auf Zahlung der fälligen Vergütung.

Der Werkbesteller vertrat die Ansicht, Euroweb habe nicht ausreichend vorgetragen und sei ihrer Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ersparten Aufwendungen nicht hinreichend nachgekommen. Außerdem bestritt er die Richtigkeit der der Abrechnung zugrunde liegenden Umstände, konkret den Einsatz festangestellten Personals zur Abwicklung des Auftrags.

Das Landgericht Düsseldorf folgte dieser Argumentation im Ergebnis und verurteilte den Werkbesteller lediglich zur Zahlung eines geringen Betrages (§ 649 S. 3 BGB).

Gegen das Urteil legte Euroweb Berufung beim zuständigen OLG Düsseldorf ein – und gewann.

Bemerkenswert an diesem Verfahren ist die Tatsache, dass das OLG im Verfahrensverlauf erstmalig weiteren, vertiefenden Vortrag von Euroweb gefordert hatte. Der diesbezügliche Hinweisbeschluss, welcher auch in dem Parallelverfahren I-5 U 164/12 erging wurde durch verschiedene Rechtsanwälte und Gerichte bereits als „Trendwende“ der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (fehl) interpretiert. Nach dieser Interpretation belege der Hinweisbeschluss, dass die übliche Abrechnung eines Internet-System-Vertrages durch Euroweb per se unschlüssig sei.

Das dem nicht so ist, zeigt das weitere Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.12.2013 in der Sache -I-5 U 58/13-. Weder verlangte das OLG dort weiteren Vortrag noch beurteilte es die Abrechnung als unschlüssig. Vielmehr gab es Euroweb vollumfänglich Recht.

Hintergrund für das Verlangen des OLG nach weiterem Vortrag war vielmehr der konkrete Vortrag des Werkbestellers zu den Personalkosten sowie die bilanzielle Konzernstruktur von Euroweb im hier maßgeblichen Vertragsjahr 2009.

Seit dem Jahr 2011 unterhält Euroweb mit allen Tochterunternehmen, welche im Bereich Webdesign tätig sind, sogenannte Beherrschungsverträge. Dies bedeutet, dass Euroweb deren Gewinn und/ oder Verlust voll trägt. In dieser Konstellation ist es aus Sicht des Autors im Ergebnis unerheblich, wie das festangestellte Personal von Euroweb und deren Konzerntöchtern innerhalb der Firmengruppe eingesetzt wird. Denn unterm Strich trägt Euroweb ohnehin alle Kosten, sodass weder ersparte Aufwendungen noch Ersparnis durch anderweitigen Erwerb vorliegen können.

Im für das Verfahren relevanten Jahr 2009 war dies jedoch noch anders, sodass das OLG mit besagtem Hinweisbeschluss weiteren Vortrag von Euroweb forderte.

Dieser Aufforderung kam Euroweb im Ergebnis nach und konnte nachweisen, dass im Vertragszeitraum 2009-2012 keine weiteren ersparten Aufwendungen, als die bereits berücksichtigten vorlagen. Außerdem gelang der Nachweis, dass Euroweb auch nicht vollausgelastet war, sodass kein Raum für die Annahme von Ersparnissen durch anderweitigen Erwerb bestand. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) nur dann anderweitiger Erwerb angenommen werden kann, wenn neue Aufträge/ Verträge gerade infolge der Kündigung des streitgegenständlichen Vertrages angenommen werden können. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Unternehmen nicht vollausgelastet ist, also noch über Kapazitäten verfügt.

Dem ausführlichen weiteren Vortrag von Euroweb konnte der Werkbesteller im weiteren Verfahrensverlauf nichts Werthaltiges mehr entgegen setzen. Da er aber für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelastet ist, entschied das OLG konsequent zugunsten von Euroweb und verurteilte ihn zur Zahlung von über 7.000,00 Euro.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Vor dem OLG Düsseldorf ließ Euroweb sich durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Buchholz & Kollegen aus Düsseldorf vertreten.

Weiterführend:
OLG Düsseldorf -I-5 U 135 12- Urteil vom 05.12.2013

OLG Düsseldorf weist Klage gegen Euroweb auf Rückzahlung ab

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.12.2013 eine Klage gegen die Euroweb Internet GmbH auf Rückzahlung von Entgelten zu mehr als 99% abgewiesen.

Im Verfahren I-5 U 58/13 hatte das OLG bereits einen ausführlichen verfahrensleitenden Beschluss erlassen . Der Werkbestellter hatte Euroweb auf Rückzahlung verklagt – im Ergebnis ohne Erfolg.

Im Prozess machte der Werkbesteller zunächst geltend, es habe ein außerordentlicher, fristloser Kündigungsgrund gegen den Internet-System-Vertrag bestanden, weil Euroweb – angeblich – seine vertraglichen Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht habe. Mit dieser Einrede fand der Werkbesteller bereits vor dem Landgericht Düsseldorf kein Gehör, weil der Werkbesteller selbst den vertraglichen Leistungserfolg verhindert hatte, indem er Euroweb kein Material zur Erstellung der Webseite überlassen hatte. Mangelnde eigene Vertragstreue gibt kein Recht, ein Dauerschuldverhältnis wie den Internet-System-Vertrag außerordentlich, fristlos zu kündigen. Dies gilt auch dann, wenn der Werkbesteller wie in dem konkreten Fall die vertraglichen Entgelte „unter Vorbehalt“ zunächst weiterzahlt.

Das Landgericht erkannte aber in der außerordentlichen, fristlosen Kündigung auch eine Kündigung nach § 649 BGB. Diese ist bei einem Werkvertrag jederzeit bis zur Vollendung des Werks möglich und dass unabhängig von sonstigen, weiteren Voraussetzungen. Mit einer solchen Kündigung verliert der Werkersteller – hier Euroweb – aber keinesfalls seinen vertraglichen Vergütungsanspruch. Vielmehr bleibt dieser gemäß § 649 Satz 2 BGB abzüglich ersparter Aufwendungen erhalten. Der Werkersteller muss sich im Ergebnis das und nur das abziehen lassen, was er infolge der Kündigung erspart hat. Dementsprechend legte Euroweb im Verfahren eine Abrechnung des gekündigten Internet-System-Vertrages vor.

Diese Abrechnung entsprach exakt den Vorgaben des OLG Düsseldorf, welche bereits durch die Entscheidungen I-5 U 36/12 (Urteil vom 27.09.2012) und I-5 U 43/12 (Urteil vom 25.10.2012) geprüft wurde und Bestand hatte.

Dennoch meinte der Werkbesteller, indem er die Schlüssigkeit und Richtigkeit der vorgenommenen Abrechnung sowie im Ergebnis sämtlichen weiteren Vortrag von Euroweb bestreite, führe ihn dies zum erhofften Prozessziel, nämlich für einen wirksamen abgeschlossenen Internet-System-Vertrag keine Entgelte zahlen zu müssen.

Mit dieser grotesken Rechtsansicht setzte sich der Werkbesteller vor dem Landgericht Düsseldorf auch zunächst durch. Das Landgericht begründete sein Urteil im Wesentlichen damit, dass die vorgenommene Abrechnung nicht schlüssig sei, weil Euroweb im Prozessverlauf verschiedene Abrechnungen vorgenommen habe. Unter anderem deshalb sei der Fall nicht mit den voran gegangenen Entscheidungen des OLG Düsseldorf zu vergleichen. Außerdem habe der Werkbesteller durch sein Bestreiten der Richtigkeit der Abrechnung weiteren Vortrag beim Werkersteller angemahnt und Euroweb habe dazu nicht vertiefend vorgetragen und damit im Ergebnis das Informationsbedürfnis des Klägers nicht gestillt.

Mit diesem Urteil erzielte der Werkbesteller einen Pyrrhussieg. Euroweb legte unverzüglich Berufung zum OLG Düsseldorf ein und gewann diese nach mündlicher Verhandlung. In seinem Urteil betont das Berufungsgericht, dass Euroweb als Werkersteller „einheitlich und konsequent“ abgerechnet hat, insbesondere ist es unerheblich, wenn Euroweb den ursprünglichen Vortrag zur Abrechnung geändert hat. Allein entscheidend ist das Vorbringen, auf welches sich der Werkersteller in Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beruft. Anderslautender früherer Vortrag ist dagegen unerheblich. Einem Gerichtsprozess liegt immer auch eine Entwicklung zugrunde und der Werkbesteller hat auch im Berufungsverfahren keine Widersprüchlichkeiten, die Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Kalkulation weckten, dargetan. Euroweb hat insgesamt seiner Darlegungslast genügt. Im Ergebnis wurde die Klage damit abgewiesen. Ausgenommen hiervon sind die 31,24 EUR, welche Euroweb anerkannt hatte, da dieser Betrag den Vergütungsanspruch nach § 649 S. 2 BGB überstiegen hat. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Anders als es teilweise durch Rechtsanwälte und Blogger im Internet verbreitet wird, hält das OLG Düsseldorf durch seinen maßgeblichen Werkvertragssenat an der bisherigen Rechtsprechung fest, wonach Euroweb seinen Vergütungsanspruch nach § 649 Satz 2 BGB stets durchsetzen kann, wenn und soweit im laufenden Prozess schlüssig abgerechnet wird.

Euroweb ließ sich vor dem OLG Düsseldorf durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Buchholz & Kollegen aus Düsseldorf vertreten.

Weiterführend:
OLG Düsseldorf -I-5 U 58 13- Urteil vom 05.12.2013

Euroweb gewinnt weitere Verfahren vor dem OLG Düsseldorf – 2 Urteile vom 05.12.2013

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat durch seinen Werkvertragssenat am 5. Dezember mit zwei Urteilen (I-5 U 58/13 und I-5 U 135/12) für Klarheit gesorgt bei der umstrittenen Frage nach der schlüssigen Abrechnung im Rahmen eines Internet-System-Vertrags, der nach Maßgabe von § 649 BGB gekündigt wird. In beiden Fällen urteilte das OLG Düsseldorf zugunsten der Firma Euroweb und beurteilte die Abrechnung eines nach § 649 BGB gekündigten Internet-System-Vertrages als schlüssig und ausreichend.

Weiterführend:
Fallbesprechung OLG Düsseldorf -I-5 U 58/13- Urteil vom 05.12.2013
Fallbesprechung OLG Düsseldorf -I-5 U 135/12- Urteil vom 05.12.2013

OLG Düsseldorf bestätigt bisherige Rechtsprechung zur Abrechnung eines gekündigten Internet-System-Vertrages

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 22.10.2013 seine bisherige Rechtsprechung zur Abrechnung eines gekündigten Internet-System-Vertrages erneut gefestigt, OLG Düsseldorf I-5 U 58/13.

Im kokreten Fall hatte der Werkbesteller einen mit der Euroweb Internet GmbH abgeschlossenen Internet-System-Vertrag frei nach § 649 BGB gekündigt bevor es zum Austausch von Leistungen gekommen war, insbesondere wurde keine Webseite erstellt. Trotzdem zahlte er “unter Vorbehalt” die vertraglich geschuldeten Entgelte für die ersten drei Vertragsjahre. Die ab Vertragsschluss mehrfach angebotene Leistung von Euroweb lehnte er ab. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, dass auf Seiten des Werkbestellers noch eine Umfirmierung durchgeführt werden sollte und eine Webseitenerstellung daher vorerst keinen Sinn mache.

Trotz dieser Sachlage forderte der Werkbesteller in der Folge die gezahlten Entgelte zurück und verklagte Euroweb vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf auf Rückzahlung aller gezahlten Entgelte. Er begründete sein Klagebegehren im Wesentlichen damit, dass der Internet-System-Vertrag nach § 649 BGB gekündigt sei und Euroweb keinerlei Vergütungsansprüche zuständen, da die Kündigung vor Leistungserbringung erfolgt war.

Im Rahmen des Prozesses rechnete Euroweb den Vertrag gemäß § 649 BGB ab und legte dar, dass ein Rückzahlungsanspruch nicht gegeben war, denn der Vergütungsanspruch gemäß § 649 Satz 2 BGB deckte sich fast vollständig mit den geleisteten Zahlungen. Der klagende Werkbesteller bestritt die Angaben in der vorgenommenen Abrechnung von Euroweb, ohne diese konkret anzugreifen.

Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gab der Klage dennoch statt und verurteilte Euroweb zur vollständigen Rückzahlung. Unter anderem begründete die Kammer ihre Entscheidung damit, dass die Abrechnung nicht schlüssig sei. Dies folgerte die Kammer daraus, dass ihrer Ansicht nach der Werkbesteller weiteren Vortrag von Euroweb gefordert habe, beziehungsweise zum Ausdruck gebracht habe, dass er weitere Informationen benötige, welche Euroweb nicht geliefert habe. Nach Ansicht der Kammer sei der Rechtsstreit deshalb nicht mit dem Sachverhalt der Leitentscheidung des OLG Düsseldorf I-5 U 36 12 vom 27.09.2012 vergleichbar.

Euroweb legte daraufhin durch iher Rechtsanwälte, die Kanzlei Buchholz & Kollegen in Düsseldorf, Berufung beim OLG Düsseldorf ein und begründete diese unter anderem damit, dass der vorliegende Sachverhalt sehr wohl identisch mit jenem der Leitentscheidung vom 27.09.2012 sei.

Mit der im Hinweisbeschluss vom 22.10.2013 zum Ausdruck gebrachten Einschätzung des 5. Zivilsenats des OLG Düsseldorf wird deutlich, dass der Senat der Argumentation von Euroweb folgt. Darüber hinaus verdeutlicht der Senat auch noch einmal, dass er keineswegs eine “neue Regel zur Abschlussabrechnung nach gekündigtem Internet-System-Vertrag” aufgestellt hat, wie es beispielsweise Rechtsanwalt Stefan Musiol auf seiner Webseite berichtet. Vielmehr bleibt der Senat seiner, in der Leitentscheidung vom 27.09.2012 formulierten Linie treu, in jedem Einzelfall das konkret geäußerte Informationsbedürfnis des Werkbestellers zu überprüfen und an Hand dieses die gegenseitige Vortragslast zu bewerten. Im konkreten Fall hat Euroweb nach Ansicht des 5. Zivilsenats einheitlich und konsequent abgerechnet und daher einen Anspruch auf die geltend gemachte Vergütung nach § 649 S. 2 BGB.

Eine vergleichsweise Einigung scheiterte in dieser Sache. Den Termin zur Verkündung einer Entscheidung hat das OLG auf den 05.12.2013 anberaumt.

Weiterführend:
OLG Düsseldorf -I-5 U 58 13- Hinweisbeschluss vom 22.10.2013