Euroweb gewinnt Berufung vor dem OLG Naumburg – Urteil vom 24.04.2014

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in dem Verfahren 2 U 28/13 mit Urteil vom 24.04.2014 zugunsten der Euroweb Internet GmbH entschieden. Als höchstes Instanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sprach es Euroweb den klageweise geltend gemachten Vergütungsanspruch gemäß § 649 S. 2 BGB vollumfänglich zu und wies die eingelegte Berufung der Beklagten zurück.

Die Beklagten, eine Gesellschaft bügerlichen Rechts (GbR) aus Dessau-Roßlau, hatten sich gegen die Klage im Wesentlichen damit verteidigt, dass die durch Euroweb erfolgte Abrechnung unschlüssig und falsch sei und sie außerdem bei Vertragsschluss gleich in mehrerer Hinsicht durch Euroweb arglistig getäuscht worden seien, weshalb sie den streitgegenständlichen Internet-System-Vertrag wirksam angefochten hätten. Weder das Landgericht Dessau-Roßlau als Ausgangsgericht (2 O 37/12, Urteil vom 28.12.2012) noch das OLG Naumburg erkannten jedoch eine arglistige Täuschung der Beklagten und beurteilten die Abrechnung sowie die im Verfahren vorgetragenen Ausführungen von Euroweb hierzu als nachvollziehbar und begründet.

Eine wirksame Anfechtung des streitgegenständlichen Internet-System-Vertrages verneinten sowohl das LG Dessau-Roßlau als auch das OLG Naumburg mit zutreffender Begründung.

Das OLG Naumburg führt dazu im Urteil vom 24.04.2014 aus:

“Eine arglistige Täuschung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen kann nicht deshalb angenommen werden, weil der Außendienstmitarbeiter der Klägerin in dem Vorgespräch erklärt hat, dass die Beklagte zu 1) als Referenzkundin vergünstigte Preise erhielte. Denn diese Behauptung ist nicht unwahr, da die Klägerin auch Kaufkundenangebote bereit hält…”

Da die Beklagten in dem Verfahren ohne jegliche weitere Konkretisierung ins Blaue hinein behauptet hatten, es gäbe bei Euroweb gar keine Kaufkunden, setzte sich das OLG auch mit diesem Komplex vertiefend auseinander und führt aus:

“Soweit die Beklagten behaupten, derartige Kaufkunden existierten überhaupt nicht, führt dies zu keiner anderen Bewertung, da die Beklagten nicht bestreiten, dass zumindest die Möglichkeit besteht, Kaufkundenverträge abzuschließen…”

Wie auch die Instanzgerichte im Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf sieht das OLG Naumburg damit in dem Vertriebsmodell keine arglistige Täuschung.

Auch ist es nach Ansicht des OLG unerheblich, dass die Leistungen für Kaufkunden und Partnerunternehmen (Referenzkunden) nicht vollständig kongruent sind. Anders als Kaufkunden erlangten Partnerunternehmen von Euroweb zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwar nicht das Urheberrecht an der zu erstellenden Webseite. Dennoch stellt es nach zutreffender Ansicht des OLG keine arglistige Täuschung dar, wenn beide Vertriebsmodelle bei der Anpreisung gegenüber gestellt und verglichen werden. Dies begründet das OLG damit, dass es ausreichend ist, wenn eine grundsätzliche Vergleichbarkeit vorliegt. Durch Hervorhebung von einzelnen Umständen wird eine solche aber nicht infrage gestellt.

Konkret führt das OLG aus:

“Der von den Beklagten hervorgehobene Umstand, dass der Kaufkunde -unterstellt- sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte erhalte, vermag die Annahme vergünstigter Preise nicht in Zweifel zu ziehen, weil allenfalls eine Vergleichbarkeit der Angebote gefordert werden kann und eine solche durch die Hervorhebung einzelner Unterschiede, wie etwa auch den des naturgemäß anderen Vertriebsweges (…), nicht infrage gestellt wird.”

Im Ergebnis stellt das OLG bei der Bewertung der Vergleichbarkeit damit nachvollziehbar auf den wesentlichen Kern der verglichenen Modelle, also den Erhalt einer Webseite nebst dessen Pflege ab und verneint deshalb eine arglistige Täuschung.

Da der streitgegenständliche Internet-System-Vertrag folglich nicht wirksam angefochten wurde, deutete das OLG Naumburg die erklärte Anfechtungserklärung in Übereinstimmung mit der Ansicht von Euroweb in eine freie Kündigung des Vertrages nach § 649 BGB um.

Nachdem das OLG zunächst ausführlich die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelten Anforderungen an eine nachvollziehbare Abrechnung gemß § 649 S. 2 BGB dargestellt hatte, kam es zu dem Ergebnis, dass Euroweb den geltend gemachten Vergütungsanspruch nachvollziehbar und begründet dargelegt hatte.

Obgleich die Beklagten umfangreiche Angriffe gegen die erfolgte Abrechnung vorgetragen hatten, sah das OLG diesen Vortrag als nicht ausreichend an. Unter anderem wurden zahlreiche, vermeintliche Widersprüche in der Bilanz von Euroweb aufgeführt, die dafür sprächen, dass Euroweb in hohem Maße freiberufliche Mitarbeiter beschäftigen würde. Weiter wurde unter Hinweis einer im Internet vielzitierten Fehlentscheidung des LG Meiningen behauptet, aufgrund einer vermeintlichen Diskrepanz im Vortrag zur Abrechnung, sei hier eine vollständige Offenlegung der Kalkulation notwendig. Zu guter Letzt würden ältere Bilanzen die Punkte “Vorräte” und “unfertige Leistungen” ausweisen, was gleich zu setzen sei mit unfertigen Webseiten und deshalb würde anderweitiger Erwerb erzielt, da Euroweb ausweislich der Bilanz voll ausgelastet gewesen sei.

Sämtliche Einwendungen wertete das OLG jedoch als unerheblich, was es mit der bei § 649 S. 2 BGB grundsätzlich bestehenden Darlegungs- und Beweislast begründete. Danach trifft immer den Werkbesteller, hier also die Beklagten, die volle Darlegungspflicht für behauptete höhere ersparte Aufwendungen und auch der Werkbesteller muss diese Behauptungen beweisen. Aus Sicht des OLG ist es nicht ausreichend, die erfolgte Abrechnung in der dargestellten Form zu bestreiten. Es reicht nicht, vermeintliche Diskrepanzen vorzutragen; unabhängig davon, dass diese tatsächlich gar nicht existieren.

In der voran gegangenen mündlichen Verhandlung vom 16.04.2014 äußerte sich der Senatsvorsitzende darüber hinaus sogar in der Gestalt, dass es den Beklagten nicht nur oblägen hätte, höhere ersparte Aufwendungen darzulegen und zu beweisen. Vielmehr hätten diese sogar noch betragsmäßig beziffert werden müssen. Ohne eine konkrete Bezifferung sei weder das Gericht noch die Klägerin (Euroweb) in der Lage derartigen Vortrag zu berücksichtigen.

Mit dieser Ansicht geht das OLG Naumburg damit in Bezug auf die Anforderungen des Vortrages eines Werkbestellers, der nach § 649 BG gekündigt hat, noch einen Schritt weiter als das OLG Düsseldorf in seiner ständigen Rechtsprechung und verlangt vom Werkbesteller  eine konkrete Bezifferung der behaupteten Ersparnisse. Einfaches Bestreiten in der Form des “Aufdeckens” von vermeintlichen Widersprüchen in der Abrechnung sei unzureichend.

Ansonsten folgt das OLG Naumburg der Leitentscheidung des OLG Düsseldorf -I-5 U 36/12- vom 27.09.2012 und schließt sich den dortigen Urteilsgründen an.

Eine Revision gegen das Urteil ließ das OLG Naumburg ausdrücklich nicht zu, was auch konsequent ist, da es keine abweichende obergrichtliche Rechstprechung gibt.

Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Weiterführend:
OLG Naumburg -2 U 28 13- Urteil vom 24.04.2014
LG Dessau-Roßlau -2 O 37 12- Urteil vom 28.12.2012