Euroweb setzt erneut Vergütungsanspruch nach § 649 erfolgreich vor dem OLG Düsseldorf durch – Urteil vom 05.12.2013

Mit Urteil vom 05.12.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einmal mehr seine Rechtsprechung in Bezug auf die Anforderungen an die Abrechnung eines gekündigten Internet-System-Vertrags bestätigt. In dem Verfahren I-5 U 135/12 verurteilte das OLG einen säumigen Schuldner zur Zahlung von über 7.000,00 Euro.

Bereits in erster Instanz vor dem Einzelrichter der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf war zwischen den Parteien unstreitig, dass wechselseitig keine Leistungen ausgetauscht wurden. Konkret konnte Euroweb die Webseite für den Werkbesteller und Beklagten nicht erstellen, da dieser die nötigen Mitwirkungshandlungen verweigerte und er wiederum das vertraglich geschuldete Entgelt nicht zahlte. Ebenfalls unstreitig war, dass der ursprüngliche Internet-System-Vertrag gemäß § 649 BGB gekündigt worden war.

Im Verfahren rechnete Euroweb den Vertrag nach den Vorgaben des OLG Düsseldorf I-5 U 36/12 (Urteil vom 27.09.2012) und I-5 U 43/12 (Urteil vom 25.10.2012) ab und bestand auf Zahlung der fälligen Vergütung.

Der Werkbesteller vertrat die Ansicht, Euroweb habe nicht ausreichend vorgetragen und sei ihrer Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ersparten Aufwendungen nicht hinreichend nachgekommen. Außerdem bestritt er die Richtigkeit der der Abrechnung zugrunde liegenden Umstände, konkret den Einsatz festangestellten Personals zur Abwicklung des Auftrags.

Das Landgericht Düsseldorf folgte dieser Argumentation im Ergebnis und verurteilte den Werkbesteller lediglich zur Zahlung eines geringen Betrages (§ 649 S. 3 BGB).

Gegen das Urteil legte Euroweb Berufung beim zuständigen OLG Düsseldorf ein – und gewann.

Bemerkenswert an diesem Verfahren ist die Tatsache, dass das OLG im Verfahrensverlauf erstmalig weiteren, vertiefenden Vortrag von Euroweb gefordert hatte. Der diesbezügliche Hinweisbeschluss, welcher auch in dem Parallelverfahren I-5 U 164/12 erging wurde durch verschiedene Rechtsanwälte und Gerichte bereits als „Trendwende“ der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (fehl) interpretiert. Nach dieser Interpretation belege der Hinweisbeschluss, dass die übliche Abrechnung eines Internet-System-Vertrages durch Euroweb per se unschlüssig sei.

Das dem nicht so ist, zeigt das weitere Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.12.2013 in der Sache -I-5 U 58/13-. Weder verlangte das OLG dort weiteren Vortrag noch beurteilte es die Abrechnung als unschlüssig. Vielmehr gab es Euroweb vollumfänglich Recht.

Hintergrund für das Verlangen des OLG nach weiterem Vortrag war vielmehr der konkrete Vortrag des Werkbestellers zu den Personalkosten sowie die bilanzielle Konzernstruktur von Euroweb im hier maßgeblichen Vertragsjahr 2009.

Seit dem Jahr 2011 unterhält Euroweb mit allen Tochterunternehmen, welche im Bereich Webdesign tätig sind, sogenannte Beherrschungsverträge. Dies bedeutet, dass Euroweb deren Gewinn und/ oder Verlust voll trägt. In dieser Konstellation ist es aus Sicht des Autors im Ergebnis unerheblich, wie das festangestellte Personal von Euroweb und deren Konzerntöchtern innerhalb der Firmengruppe eingesetzt wird. Denn unterm Strich trägt Euroweb ohnehin alle Kosten, sodass weder ersparte Aufwendungen noch Ersparnis durch anderweitigen Erwerb vorliegen können.

Im für das Verfahren relevanten Jahr 2009 war dies jedoch noch anders, sodass das OLG mit besagtem Hinweisbeschluss weiteren Vortrag von Euroweb forderte.

Dieser Aufforderung kam Euroweb im Ergebnis nach und konnte nachweisen, dass im Vertragszeitraum 2009-2012 keine weiteren ersparten Aufwendungen, als die bereits berücksichtigten vorlagen. Außerdem gelang der Nachweis, dass Euroweb auch nicht vollausgelastet war, sodass kein Raum für die Annahme von Ersparnissen durch anderweitigen Erwerb bestand. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) nur dann anderweitiger Erwerb angenommen werden kann, wenn neue Aufträge/ Verträge gerade infolge der Kündigung des streitgegenständlichen Vertrages angenommen werden können. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Unternehmen nicht vollausgelastet ist, also noch über Kapazitäten verfügt.

Dem ausführlichen weiteren Vortrag von Euroweb konnte der Werkbesteller im weiteren Verfahrensverlauf nichts Werthaltiges mehr entgegen setzen. Da er aber für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelastet ist, entschied das OLG konsequent zugunsten von Euroweb und verurteilte ihn zur Zahlung von über 7.000,00 Euro.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Vor dem OLG Düsseldorf ließ Euroweb sich durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Buchholz & Kollegen aus Düsseldorf vertreten.

Weiterführend:
OLG Düsseldorf -I-5 U 135 12- Urteil vom 05.12.2013