OLG Düsseldorf weist Klage gegen Euroweb auf Rückzahlung ab

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.12.2013 eine Klage gegen die Euroweb Internet GmbH auf Rückzahlung von Entgelten zu mehr als 99% abgewiesen.

Im Verfahren I-5 U 58/13 hatte das OLG bereits einen ausführlichen verfahrensleitenden Beschluss erlassen . Der Werkbestellter hatte Euroweb auf Rückzahlung verklagt – im Ergebnis ohne Erfolg.

Im Prozess machte der Werkbesteller zunächst geltend, es habe ein außerordentlicher, fristloser Kündigungsgrund gegen den Internet-System-Vertrag bestanden, weil Euroweb – angeblich – seine vertraglichen Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht habe. Mit dieser Einrede fand der Werkbesteller bereits vor dem Landgericht Düsseldorf kein Gehör, weil der Werkbesteller selbst den vertraglichen Leistungserfolg verhindert hatte, indem er Euroweb kein Material zur Erstellung der Webseite überlassen hatte. Mangelnde eigene Vertragstreue gibt kein Recht, ein Dauerschuldverhältnis wie den Internet-System-Vertrag außerordentlich, fristlos zu kündigen. Dies gilt auch dann, wenn der Werkbesteller wie in dem konkreten Fall die vertraglichen Entgelte „unter Vorbehalt“ zunächst weiterzahlt.

Das Landgericht erkannte aber in der außerordentlichen, fristlosen Kündigung auch eine Kündigung nach § 649 BGB. Diese ist bei einem Werkvertrag jederzeit bis zur Vollendung des Werks möglich und dass unabhängig von sonstigen, weiteren Voraussetzungen. Mit einer solchen Kündigung verliert der Werkersteller – hier Euroweb – aber keinesfalls seinen vertraglichen Vergütungsanspruch. Vielmehr bleibt dieser gemäß § 649 Satz 2 BGB abzüglich ersparter Aufwendungen erhalten. Der Werkersteller muss sich im Ergebnis das und nur das abziehen lassen, was er infolge der Kündigung erspart hat. Dementsprechend legte Euroweb im Verfahren eine Abrechnung des gekündigten Internet-System-Vertrages vor.

Diese Abrechnung entsprach exakt den Vorgaben des OLG Düsseldorf, welche bereits durch die Entscheidungen I-5 U 36/12 (Urteil vom 27.09.2012) und I-5 U 43/12 (Urteil vom 25.10.2012) geprüft wurde und Bestand hatte.

Dennoch meinte der Werkbesteller, indem er die Schlüssigkeit und Richtigkeit der vorgenommenen Abrechnung sowie im Ergebnis sämtlichen weiteren Vortrag von Euroweb bestreite, führe ihn dies zum erhofften Prozessziel, nämlich für einen wirksamen abgeschlossenen Internet-System-Vertrag keine Entgelte zahlen zu müssen.

Mit dieser grotesken Rechtsansicht setzte sich der Werkbesteller vor dem Landgericht Düsseldorf auch zunächst durch. Das Landgericht begründete sein Urteil im Wesentlichen damit, dass die vorgenommene Abrechnung nicht schlüssig sei, weil Euroweb im Prozessverlauf verschiedene Abrechnungen vorgenommen habe. Unter anderem deshalb sei der Fall nicht mit den voran gegangenen Entscheidungen des OLG Düsseldorf zu vergleichen. Außerdem habe der Werkbesteller durch sein Bestreiten der Richtigkeit der Abrechnung weiteren Vortrag beim Werkersteller angemahnt und Euroweb habe dazu nicht vertiefend vorgetragen und damit im Ergebnis das Informationsbedürfnis des Klägers nicht gestillt.

Mit diesem Urteil erzielte der Werkbesteller einen Pyrrhussieg. Euroweb legte unverzüglich Berufung zum OLG Düsseldorf ein und gewann diese nach mündlicher Verhandlung. In seinem Urteil betont das Berufungsgericht, dass Euroweb als Werkersteller „einheitlich und konsequent“ abgerechnet hat, insbesondere ist es unerheblich, wenn Euroweb den ursprünglichen Vortrag zur Abrechnung geändert hat. Allein entscheidend ist das Vorbringen, auf welches sich der Werkersteller in Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beruft. Anderslautender früherer Vortrag ist dagegen unerheblich. Einem Gerichtsprozess liegt immer auch eine Entwicklung zugrunde und der Werkbesteller hat auch im Berufungsverfahren keine Widersprüchlichkeiten, die Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Kalkulation weckten, dargetan. Euroweb hat insgesamt seiner Darlegungslast genügt. Im Ergebnis wurde die Klage damit abgewiesen. Ausgenommen hiervon sind die 31,24 EUR, welche Euroweb anerkannt hatte, da dieser Betrag den Vergütungsanspruch nach § 649 S. 2 BGB überstiegen hat. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Anders als es teilweise durch Rechtsanwälte und Blogger im Internet verbreitet wird, hält das OLG Düsseldorf durch seinen maßgeblichen Werkvertragssenat an der bisherigen Rechtsprechung fest, wonach Euroweb seinen Vergütungsanspruch nach § 649 Satz 2 BGB stets durchsetzen kann, wenn und soweit im laufenden Prozess schlüssig abgerechnet wird.

Euroweb ließ sich vor dem OLG Düsseldorf durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Buchholz & Kollegen aus Düsseldorf vertreten.

Weiterführend:
OLG Düsseldorf -I-5 U 58 13- Urteil vom 05.12.2013